Aktuelles

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland (18/12202). Die Störerhaftung ist somit abgeschafft.
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Probleme mit Umsatzsteuer im Internet

Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das VG Neustadt hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Autofahrers bestätigt, da bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 636/17.NW).
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Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert, dass zum 1. Juli 2017 Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent erhalten. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dafür seine Zustimmung erteilt.
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Vorschlag eines Maßnahmenbündels zur Optimierung der Standardsetzung

IFAC hat ein Positionspapier verabschiedet, das verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Standardsetzung darstellt. Die WPK berichtet.
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